AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für den Onlineshop der Dr. Lietz Marketing Services GmbH

1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Kauf von Waren über unseren Onlineshop durch Verbraucher und Unternehmer.

1.2 Ihr Vertragspartner ist die Dr. Lietz Marketing Services GmbH, Wackenbergstr. 65–75, 13156 Berlin, Deutschland, E-Mail: lms@lms-berlin.de (nachfolgend „wir“ oder „uns“). Weitere Unternehmensangaben finden Sie in unserem Impressum.

1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.4 Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Gegenüber Unternehmern gelten abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.

2 Bestellung und Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Waren im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

2.2 Sie können Waren in den Warenkorb legen und Ihre Auswahl dort ändern. Im Bestellprozess geben Sie Ihre Angaben ein und wählen eine angebotene Liefer- und Zahlungsart. Vor dem Absenden können Sie die Bestelldaten prüfen und über die vorgesehenen Bearbeitungsfunktionen berichtigen. Mit Betätigung der abschließenden, eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweisenden Bestellschaltfläche geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der aufgeführten Waren ab.

2.3 Wir bestätigen den Eingang Ihrer Bestellung unverzüglich per E-Mail. Eine reine Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar, sofern darin die Annahme nicht ausdrücklich erklärt wird.

2.4 Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang der Bestellung annehmen, indem Ihnen eine ausdrückliche Auftragsbestätigung zugeht, wir die Ware versenden oder zur Abholung bereitstellen und Sie darüber informieren oder wir Sie zur Zahlung auffordern. Maßgeblich ist das zuerst eintretende Ereignis. Wird bei einer im Bestellprozess angebotenen Zahlungsart unmittelbar nach Absenden der Bestellung auf unsere Veranlassung die Zahlung angefordert, kommt der Vertrag bereits mit dieser Zahlungsaufforderung zustande. Nehmen wir Ihr Angebot nicht innerhalb der genannten Frist an, sind Sie daran nicht mehr gebunden.

3 Vertragssprache und Vertragstext

3.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.

3.2 Wir speichern die Bestelldaten und übermitteln Ihnen den Vertragsinhalt einschließlich der bei Vertragsschluss geltenden AGB und der Widerrufsbelehrung auf einem dauerhaften Datenträger, in der Regel per E-Mail, spätestens bei Lieferung der Ware. Sie können diese Unterlagen speichern und ausdrucken. Die jeweils aktuellen AGB sind im Onlineshop abrufbar. Eine dauerhafte Online-Abrufbarkeit des vollständigen individuellen Vertragstextes wird nicht angeboten.

4 Preise und Zahlung

4.1 Die im Onlineshop angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Versandkosten werden bei den Angeboten beziehungsweise in den Versandinformationen erläutert und vor Abgabe der Bestellung im Bestellprozess ausgewiesen.

4.2 Es stehen die im Bestellprozess angegebenen Zahlungsarten zur Verfügung. Die für die gewählte Zahlungsart angezeigten Zahlungsbedingungen und Fälligkeiten gelten für die Bestellung. Ist kein abweichender Zahlungszeitpunkt vereinbart, ist der Kaufpreis mit Vertragsschluss fällig.

4.3 Bei vereinbarter Vorkasse erfolgt der Versand nach Zahlungseingang innerhalb der angegebenen Lieferfrist. Ein Skonto wird nur gewährt, wenn dies ausdrücklich vereinbart oder im jeweiligen Angebot angegeben ist.

4.4 Für Zahlungsverzug und Verzugszinsen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die gesetzlichen Rechte zur Aufrechnung und zur Zurückbehaltung bleiben unberührt.

5 Lieferung und Selbstabholung

5.1 Liefergebiete, etwaige Lieferbeschränkungen, Versandkosten und Lieferzeiten werden im Onlineshop angegeben. Für Ihre Bestellung gelten die vor Abgabe der Bestellung mitgeteilten oder individuell vereinbarten Lieferbedingungen und Lieferzeiten.

5.2 Bei vereinbarter Vorkasse beginnt eine in Tagen angegebene Lieferfrist am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut; bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss, sofern bei dem Angebot kein anderer Beginn angegeben ist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.

5.3 Wird Selbstabholung angeboten und gewählt, informieren wir Sie, sobald die Ware am vereinbarten Abholort bereitsteht. Die Abholung erfolgt zu den mitgeteilten Zeiten oder nach Terminvereinbarung. Bei ausdrücklich als „nur Selbstabholung“ gekennzeichneten Waren wird kein Versand angeboten.

5.4 Teillieferungen sind nur zulässig, soweit sie Ihnen zumutbar sind. Durch eine von uns veranlasste Aufteilung entstehen Ihnen keine zusätzlichen Versandkosten.

5.5 Bei Lieferverzögerungen informieren wir Sie unverzüglich. Ihre gesetzlichen Rechte, insbesondere bei Verzug oder Unmöglichkeit der Lieferung, bleiben unberührt.

6 Transportrisiko und Transportschäden

6.1 Bei Verbrauchern tragen wir bei einem von uns organisierten Versand das Risiko des zufälligen Verlusts und der zufälligen Beschädigung bis zur Übergabe an den Verbraucher oder einen von ihm benannten empfangsberechtigten Dritten, der nicht der Beförderer ist. Die gesetzliche Ausnahme bei einer eigenständigen Beauftragung eines von uns nicht zuvor benannten Beförderers durch den Verbraucher nach § 475 Absatz 2 BGB bleibt unberührt.

6.2 Bei Unternehmern richtet sich der Gefahrübergang nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere § 447 BGB.

6.3 Bitte teilen Sie uns erkennbare Transportschäden möglichst zeitnah mit und lassen Sie diese nach Möglichkeit beim Beförderer dokumentieren. Dies erleichtert die Bearbeitung. Für Verbraucher ist dies freiwillig; eine unterlassene Meldung oder Dokumentation beschränkt ihre gesetzlichen Rechte nicht. Für beiderseitige Handelsgeschäfte gilt ergänzend Ziffer 8.3.

7 Widerrufsrecht

7.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten, insbesondere Frist, Verfahren, Folgen und gegebenenfalls einschlägige Ausnahmen, ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung. Das Muster-Widerrufsformular wird dort ebenfalls bereitgestellt.

7.2 Unternehmern wird durch diese AGB kein freiwilliges Widerrufs- oder Rückgaberecht eingeräumt. Gesetzliche Rechte wegen Mängeln oder anderer Pflichtverletzungen sowie ausdrücklich vereinbarte Rückgaberechte bleiben unberührt.

8 Mängelrechte und Garantien

8.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte und Verjährungsfristen. Diese AGB verkürzen die gesetzlichen Fristen weder gegenüber Verbrauchern noch gegenüber Unternehmern. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kann insbesondere für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, eine fünfjährige Verjährungsfrist gelten.

8.2 Bei Mängeln können Sie nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen Nacherfüllung verlangen sowie gegebenenfalls den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz beziehungsweise Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Bitte richten Sie Ihre Mitteilung an die in Ziffer 1.2 angegebenen Kontaktdaten. Angaben zur Bestellung und zum Mangel erleichtern die Zuordnung; Verbraucher verlieren ihre gesetzlichen Rechte nicht allein wegen fehlender Rechnungs- oder Lieferscheinnummern.

8.3 Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB. Für Verbraucher besteht eine solche kaufmännische Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nicht.

8.4 Eine zusätzlich gewährte Garantie richtet sich nach den jeweiligen Garantiebedingungen. Gesetzliche Mängelrechte werden durch eine Garantie weder ersetzt noch eingeschränkt. Das Fehlen einer freiwilligen Garantie lässt die Verpflichtung zur Lieferung vertragsgemäßer Ware unberührt.

9 Haftung

Für Schadensersatz und den Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Eine vertragliche Beschränkung unserer Haftung wird durch diese AGB nicht vereinbart.

10 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des für sie geschuldeten Kaufpreises unser Eigentum. Eine Herausgabe auf Grundlage dieses Eigentumsvorbehalts können wir nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen verlangen.

11 Anwendbares Recht und gesetzliche Regelungen

11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des ohne Rechtswahl anwendbaren Rechts, insbesondere des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts, gewährt wird.

11.2 Für die gerichtliche Zuständigkeit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

11.3 Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden, gelten die gesetzlichen Regelungen. Insbesondere richtet sich die weitere Wirksamkeit des Vertrags nach § 306 BGB.